Urteile zu § 5 WinterbeschV

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 WinterbeschV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen