§ 5 WiStG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 20. Dezember 2021 einen Mietvertrag über die Wohnung in der … 6, … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 24.06.2025

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Betriebskosten im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 27.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Nebenkosten im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 2

Mietpreisbremse: Geltendmachung des Vormietprivilegs durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 14.07.2022

Der kinderlose Betroffene ist in einem familieneigenen Gastronomiebetrieb tätig und verfügt über ein …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.06.2022

Der Betroffene ist Diplomingenieur und arbeitssuchend

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 941. Einzelrichter Urteil 13.06.2022

Der Betroffene ist Diplomingenieur und arbeitssuchend

Strafrecht

AG Köln 221 Urteil 16.09.2021

Die Parteien streiten um offene Mietrückstände sowie die Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Miethöhe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

AG Frankfurt am Main Urteil 17.02.2021

Der Betroffen wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2020 - Az.: 945 OWi 916 Js …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 941. Einzelrichter Urteil 17.02.2021

Der Betroffen wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2020 - Az.: 945 OWi 916 Js …

Strafrecht

AG Mitte Urteil 24.09.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 24.09.2020 LS

Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

AG Mitte Urteil 06.05.2020

Die Beklagte ist Mieterin, die Klägerin Vermieterin der im Klageantrag näher bezeichneten, 78,40 Quadratmeter …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 06.05.2020 LS

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 28.04.2020 LS

Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

AG Stuttgart Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 07.12.2017 LS zitiert von 7

Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse

Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.07.2017

Revision: Mangelhafte Darstellung der vorgeworfenen Handlung (hier: in Bezug auf § 5 WirtschaftsstrafG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 12.03.2015

Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 22.01.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung der Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Neuregelung zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.10.2013 LS

Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Urteil 07.06.2012 LS

Wohnungsmietvertrag: Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Ergebnisse einer wegen Schimmelbefalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Urteil 14.02.2012

Seit dem 1.3.2009 vermietete der Kläger eine seiner Wohnungen in der H.-str. 72 in K. an Frau D. W., die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 17.06.2011

Wohnraummietverhältnis: Mietpreisüberhöhung bei einer zum Teil allein und zum Teil mitgenutzten Wohnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2011

Mit Mietvertrag vom 22.02.2007 (Bl. 5 ff. d. A.) mieteten die Kläger von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein auch in mietrechtlichen Fragen beratender Rechtsanwalt in H., Vermieter von elf dort …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.06.2009

Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Mönchengladbach Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Mietzinsen, die Feststellung der Nichtigkeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin betreibt die Seniorenresidenz B. in Köln

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren seit dem 15. September 1995 Mieter einer in Berlin-Lichterfelde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.10.2004

Auf den Tatbestand des im Revisionsverfahren aufgehobenen Urteils der Kammer vom 29.1.2003 wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Die Beschwerdeführer sind Vermieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin-Moabit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind seit Juli 1996 Mieter einer 96,84 m² großen, modernisierten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.08.2000 LS

Rechtsentscheid in Mietsachen

Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2000

Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung

fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis …

Zivilrecht

StGH Hessen Urteil 05.04.2000 LS

Die in der Hessischen Verfassung verbürgte Garantie rechtlichen Gehörs begründet für ein Gericht im Grundsatz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen