VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.02.2026 2 K 433/23
Verwaltungsrecht
Zitieren Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer … · Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
Gesellschaftsrecht
Zitieren Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren VG München GeB 19.07.2023 M 7 K 20.6280
Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 II ZR 220/21 zitiert von 9
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 II ZR 9/21 zitiert von 1
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG München II Endurteil 10.11.2022 5 HK O 2654/22
Gesellschaftsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.06.2022 9 U 128/21
Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 04.11.2021 6 Qs 9/21 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Arnsberg 6. Große Strafkammer Urteil 14.07.2021 6 KLs-6 Js 143/16-30/19
VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 6 A 2755/16 zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Köln Urteil 16.12.2020 13 U 231/17
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 2 StR 32/20 zitiert von 2
natürliche Handlungseinheit
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 04.06.2019 1 StR 585/17 zitiert von 2
Anforderungen an die Beweiswürdigung · Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 13 U 231/17
Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 14.11.2018 608 KLs 3/17
Einziehung der Erlöse aus den Aktienverkäufen
BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2018 2 StR 210/16 zitiert von 6
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2018 2 StR 353/16 zitiert von 3
Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.06.2018 2 BvR 1785/17 zitiert von 2
insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.05.2018 2 BvR 463/17 zitiert von 11
keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2018 31 O 138/15 KfHSpruchG
Zivilrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten …
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung bei …
Höhe des Verfallsbetrages
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
VG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 15 K 4442/13
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme · Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
LG Düsseldorf Urteil 20.06.2013 32 O 90/08 U.
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 04.06.2012 010 Kls 2/11
OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2012 5 Ws 45/11 zitiert von 1
OLG Stuttgart Urteil 04.10.2011 2 Ss 65/11 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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