§ 4 WpHG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.11.2025 LS

Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie

Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 zitiert von 7

Schadenersatzforderung aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Leerverkaufsverbot und einer Strafanzeige

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 02.04.2024 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der inzwischen insolventen Wirecard …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 20

Haftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal

Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel · Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 4

Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 4

Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021

Kursrelevanz und sittenwidrige Unterlassung von Insiderinformationen bei Diesel-Emmissionen

Insiderinformation · WpHG a.F · Sittenwidrigkeit · § 826 BGB · Kursrelevanz

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 05.11.2021

Die (…) ist ein 1999 gegründetes Unternehmen, das gemeinsam mit diversen Tochterunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist als Wertpapierhandelsbank mit Sitz in C-Stadt als Spezialist sowie in wenigen Wertpapieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.11.2014 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht: Eine auf § 4 Abs. 2 Satz 1 WpHG gestützte präventive Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 20

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.08.2013

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2011 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Beratungsfehlern im Hinblick …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 151

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen

Umfang des Schadenersatzanspruches

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.07.2009 LS

Unzulässigkeit der Kostenvorausbelastung in Vermögensverwaltungsverträgen betr. Fondssparpläne

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen des verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren in 34 Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008

Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlagegeschäft eines berufsständischen Versorgungswerks in Form eines Schuldscheindarlehens

Geltung allgemeiner Handelsbräuche hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.05.2006

Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme nach dem Wertpapierhandelsgesetz – hier

Stimmrechtsmitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in D. (B. Bank)

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.11.2000 LS

(Wertpapierhandel – zur Kostentragungspflicht gem WpHG § 11 Abs 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht