Urteile zu § 1039 ZPO

Zivilprozessordnung

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1039 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch

Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss
Schiedsklausel im Testament

Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz