§ 1042 ZPO – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 2

Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen angeblich mangelnder Qualifikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 8

Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 4

Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018

Schiedsgericht: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nicht-Vernehmung einer Geschäftsführerin als Zeugin

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 13. Zivilsenat Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 6

Schiedsrichterlichen Verfahren: Voraussetzungen einer Schiedsrichterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2017 zitiert von 14

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs vom 11.10.2016, berichtigt durch Beschluss vom 29.12.2016, des aus den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit des gegen ihn von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 5

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenfestsetzung

Schiedsverfahren · Kostenfestsetzung · Vollstreckbarkeit · GbR-Auseinandersetzung · Schiedsrichtervertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2016 zitiert von 7

Aufhebung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 03.03.2016

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 27

Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 03.03.2016 LS

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 12

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren gemäß § 1060 ff ZPO die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Beschluss des Schieds- und Verwaltungsgerichts des Zentralrats der Juden keine Entscheidung im Sinne von §§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Ein-Schiffs-Gesellschaft, begehrt die Vollstreckbarkeitserklärung des im Tenor …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 7

Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 301 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014

Vollstreckbarerklärung eines serbischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 6

Zur Frage von Verletzungen gegen den inländischen ordre public in Form von Gehörsverstößen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Schiedsspruch: Verstoß gegen ordre public durch Hinausgehen über Parteianträge

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014

Schiedsgericht: Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO wegen Verstoßes gegen den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Schiedsgericht: Antrag auf Vollziehbarerklärung einer durch das Schiedsgericht erlassenen einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.07.2013

Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung durch staatliches Gericht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012

Schiedsgerichtsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs und ordre-public-Verstoß

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012

Kein Verfahren nach § 1059 ZPO für einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichts nach § 1041 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Ansprüchen der Deutschen Rentenversicherung Bund im …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Streit um Schiedsspruch bei Ingenieurleistungen und Lizenzgebühren

Schiedsgerichtsbarkeit · Verrechnung von Forderungen · Lizenzvertrag · Werkvertrag · DIS-Schiedsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2011 zitiert von 8

Die Parteien waren neben anderen Gesellschaftern in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „C.“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin plante die Einführung eines integrierten Unternehmensleitungssystems

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 22

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zulässigkeit der Aufrechnung im … · sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS

Schiedsverfahren: Wirksamkeit der Benennung eines neuen Schiedsrichters nach dem Rücktritt eines …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2009

Die Klägerin ist alleinige Master-Franchisenehmerin des Unternehmens AAA USA für das Gebiet Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen