Urteile zu § 104 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.206 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Kosten in Nachlasssachen

Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Urheberrechtsverletzung im Internet

Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Kostenentscheidung im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene … · Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts … · Vermutung eines immateriellen Nachteils · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht
KG 5. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers im Internet

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss LS
Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen