§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Folge eines Hundbisses …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

In dem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO wurden der Verfügungsklägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 08.03.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Die Beklagte, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, ist von der Klägerin wegen Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 2

Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die am 28.09.2009 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Klägerin (Bl. 217 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 4

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Nürtingen Beschluss 24.02.2010

Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung angefallener vorgerichtlicher …

Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung zu Gunsten des … · Erfüllungsnachweis durch einen Vergleich mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Anschluss an BGH …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.02.2010

Kostenfestsetzungsverfahren – keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines Freiberuflers bei Tätigkeit in eigener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 3

Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.01.2010

Höhe des Erstattungsanspruchs

Verfahrensgebühr · zweckentsprechende Rechtsverteidigung · Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Die am 23.09.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 194 GA) gegen den am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Verzinsung der Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

1) kein Vorverfahren im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO bei gerichtlichem AdV-Antrag

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2010 LS

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 13.01.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern und …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die Beklagten verpflichtet, 909,54 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 16.12.2009

Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach …

Steuerrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Die Beklagte rügt zu Recht, dass in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung 3 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht die Festsetzung nach § 11 RVG abgelehnt, weil der Antragsteller …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Kostenfestsetzung nach § …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, Az. 8 W 202/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2009

Die am 05.08.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 245 GA) gegen den am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Die von den Klägern angemeldeten und von den Beklagten beanstandeten Kosten, d.h. die anteilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 23.11.2009 LS

Kostenfestsetzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel

Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2009

Am 19. März 2008 reichte die Klägerin eine Klage im Urkundsprozess wegen einer Forderung von 47.600 EUR beim …

Zivilrecht