Urteile zu § 104 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.206 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss LS

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Beschluss LS

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung · Zulässigkeit materiell-rechtlicher Einwände im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BPatG 26. Senat Beschluss

zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensgebühr · Klagerücknahme · Ruhestand des Verfahrens · Kostenübernahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen