§ 1062 ZPO – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer in Paris

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit des gegen ihn von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 5

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 5

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 1

Fehlen von Datum und Ort bei Schiedsspruch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016

örtliche Zuständigkeit für Schiedsgerichtssache gem. § 1062 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 21.11.2016

Die Parteien betrieben eine „L GbR“ mit Sitz in X. Die Schiedsklägerin hat die Gesellschaft gekündigt und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenfestsetzung

Schiedsverfahren · Kostenfestsetzung · Vollstreckbarkeit · GbR-Auseinandersetzung · Schiedsrichtervertrag

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2016 LS

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unzulässig, soweit er sich auf einen nicht abschließenden …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.2016

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 1025 Abs. 3 ZPO für die gerichtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2016

Vollstreckbarerklärung eines Schiedssprchs

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 6

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.07.2016 zitiert von 7

Aufhebung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 03.03.2016

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016 zitiert von 3

Kein Nachweis der Echtheit eines ausländischen Schiedsspruchs nach Art. 4 Abs. 1a) UNÜ bei Unstreitigkeit

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016

Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Schiedsverfahren: Begründung einer Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein die Schiedsklausel …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Vorgeschriebene Form für Schiedsklausel in Art. II UNÜ

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten für die Sicherungsvollstreckung aus einem Schiedsspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 27

Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 03.03.2016 LS

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 10.02.2016

Zulässigkeit des Schiedsverfahrens zur Fortzahlung von Geschäftsführervergütung an Hinterbliebene

Schiedsvereinbarung · Hinterbliebenenanspruch · Geschäftsführervertrag · Zulässigkeit des Schiedsverfahrens · Schiedsrichterbestellung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 12

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 2

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in Unternehmenskaufvertrag (Earn-Out-Schiedsrichter)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 3

Feststellung vollstreckbaren Inhalts des Schiedsspruchs nicht Voraussetzung für Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2015 zitiert von 4

Die Parteien arbeiteten bei der Lieferung und dem Vertrieb von Tortilla unter einem eigenen Markennamen des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.10.2015

Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs (hier

Aufrechnung mit Gegenforderungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.09.2015 zitiert von 3

Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2015

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 1

Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

Tatsächliche Geschäftsfortführung ohne rechtsgeschäftlichen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller zu 1) schloss im Namen der „Patentanwaltskanzlei A, K & Kollegen“ mit dem Antragsgegner am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 04.08.2015

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren gemäß § 1060 ff ZPO die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.06.2015

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 zitiert von 1

Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller war bis zum 01.10.2009 Gesellschafter der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)

Zivilrecht