§ 1062 ZPO – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von dem Antragsgegner angerufenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 1

Ablehnung eines Schiedsrichters im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011

Der Schiedsspruch vom 09.06.2010, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ist antragsgemäß für vollstreckbar …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Schiedsrecht: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichtshofs für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.03.2011

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2011

Die Schiedsbeklagte begehrt die Vollstreckbarerklärung zweier über die Kosten eines vor dem Tribunal Arbitral …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin plante die Einführung eines integrierten Unternehmensleitungssystems

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2010

Mit Vertrag vom 13. März 2008 beauftragte die Antragsgegnerin die H. M. GmbH Abteilung Komplettausbau mit dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.10.2010

Das Oberlandesgericht Köln ist auch für die modifizierten Anträge nicht gemäß § 1062 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 3

Der Antragsgegner schloss mit der aus den Antragstellern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von der Antragsgegnerin angerufenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Die Antragsteller beabsichtigen, die Restkaufpreisforderung aus einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.07.2010 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung eines Schiedsspruchs, den der Einzelschiedsrichter Dr. … als …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 2

Befangenheit des Schiedsrichters

Beachtung der für Richter geltenden Gebote und berufliches …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Schiedsspruch: Rechtsnatur des Vollstreckbarerklärungsverfahrens

Anwendbarkeit der allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 4

Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des Schiedsspruchs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.03.2010

Keine Verzinsung der Hauptforderung aus ausländischem Titel im Rahmen der Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 11.02.2010

Verfahren der Richterablehnung im Schiedsgerichtsverfahren Maut

Betreibervertrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2010

Im Jahr 2002 schlossen die Antragsgegnerin einerseits und die Deutsche Telekom AG (= Antragstellerin zu 3.) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Schiedsspruch: Vorliegen eines Aufhebungsgrundes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2009

Die Antragsgegnerin unterzeichnete am 04.07.2008 ein Antragsformular, auf dem sie die tschechische …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Die Schiedsklägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des am 17.03.2009 erlassenen, im Tenor wiedergegebenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16.7.2009 eingegangenen Antrag gegen den Zwischenentscheid des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches, mit dem die Antragsgegnerin zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 05.06.2009

Zur Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2009

Die Antragsgegnerin ist Mitglied des Klägers, der wiederum Mitglied des Verbandes M e. V. (M) ist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008

Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs

Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Internationales Schiedsverfahren · Konkurrenz der Schiedsvereinbarungen · New Yorker Übereinkommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Aufhebungsantrag gegen einen Schiedsspruch

Aufhebungsgrund der Gehörsverletzung für eine beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.10.2008

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer Paris (ICC)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.6.2008, eingegangen am selben Tag, beantragt, den am 11.1.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.09.2008

Die Parteien verbindet ein Alleinvertriebsvertrag vom 25. Februar 2003, nach dem die Antragstellerin der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2008

Die Parteien unterzeichneten am 09. Februar/17. April 2007 einen Schiedsvertrag (Anlage Ast. 1), in der D.als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.06.2008 LS zitiert von 1

Schiedsrichterablehnung: Befangenheit wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Antragsbefugnis des Mitglieds einer die Schiedsklägerseite …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Anlagenbauunternehmen, das sich auf die Herstellung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.11.2007 LS

Schiedsverfahren: Fortsetzung des Verfahrens mit dem "alten" Schiedsgericht nach Aufhebung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen