§ 1064 ZPO – Rechtsprechung (285 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bei Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Reduzierung des Zinsbetrags einer unwirksamen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 4

Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenersatz im Kraftwerksbau

Schiedsverfahren · Kostenersatz · Vollstreckbarkeit · Nuklearbau · Nachunternehmervertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2018

Die Schiedsklägerin nimmt die Schiedsbeklagte auf (großen) Schadensersatz in Höhe von zuletzt 4.567.516,24 € …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.07.2018

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018

Schiedsgericht: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nicht-Vernehmung einer Geschäftsführerin als Zeugin

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 01.06.2018 zitiert von 3

Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2018 zitiert von 5

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung einer Ziffer aus einem aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.03.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs, in dem der Streitwert für ein Schiedsverfahren und die vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der DIS

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Keine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public durch Vorwurf des Nicht-zur-Kenntnisnehmens von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.12.2017

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017

Keine Berücksichtigung anderer als der in § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgezählten Aufhebungsgründe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.11.2017 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2017

Die Parteien waren durch Gemeinschaftspraxisvertrag vom 11.12.2001 miteinander verbunden (Anl. 1)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2017 zitiert von 14

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs vom 11.10.2016, berichtigt durch Beschluss vom 29.12.2016, des aus den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen von § 1064 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer in Paris

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 5

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenfestsetzung

Schiedsverfahren · Kostenfestsetzung · Vollstreckbarkeit · GbR-Auseinandersetzung · Schiedsrichtervertrag

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2016 LS

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unzulässig, soweit er sich auf einen nicht abschließenden …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2016

Vollstreckbarerklärung eines Schiedssprchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016 zitiert von 3

Kein Nachweis der Echtheit eines ausländischen Schiedsspruchs nach Art. 4 Abs. 1a) UNÜ bei Unstreitigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Vorgeschriebene Form für Schiedsklausel in Art. II UNÜ

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 27

Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 03.03.2016 LS

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 12

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 3

Feststellung vollstreckbaren Inhalts des Schiedsspruchs nicht Voraussetzung für Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2015 zitiert von 4

Die Parteien arbeiteten bei der Lieferung und dem Vertrieb von Tortilla unter einem eigenen Markennamen des …

Zivilrecht