Berufungseinlegung und zugleich gestellter Antrag auf … · Rechtsschutzbedürfnis · Interessen- und Folgenabwägung · Drittstaatsangehöriger
Sozialrecht
Urteile zu § 109 ZPO
Zivilprozessordnung
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersetzung der Löschungsbewilligung durch gerichtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Herstellen im Inland
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Veranlassung für eine vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Haftungsverteilung bei Unfall auf Betriebsgelände
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahren auf Rückgabe der Sicherheit nach Rechtskraft
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen