Urteile zu § 128 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.719 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Mit der hiesigen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 2

Zur Insolvenzsicherung übergegangene Betriebsrentenansprüche

Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit · anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe den Klägern materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Gleichbehandlung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und Nutzungsersatz aus drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 36 Urteil 09.06.2020

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Kreditkartenvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.06.2020

Erbschein vom 30.03.2016) des gemäß Ingenieurvertrag vom 09.05.2000 (K1) mit planerischen Aufgaben und der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 04.06.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Lebensversicherung im Rahmen der Stufenklage bereicherungsrechtliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 7

Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 04.06.2020

Schadensersatz im Zusammenhang mit angeblicher Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.05.2020 zitiert von 5

Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil

Zulassung der Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom Beklagten erworbenes Pferd sowie weiteren …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 25.05.2020

Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Fahrzeug

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die (Teil–) Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Vienna International …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 15.05.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS

Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine ausländische Versicherung bei LKW-Gespannunfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Aufwendungsersatz für eine zeichenrechtliche Abmahnung

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Die am xx.xx.1975 geborene Klägerin nimmt die Beklagen mit der Begründung in Anspruch, dass der Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand während Corona-Pandemie nach zurückgewiesenem Fristverlängerungsgesuch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 sowie …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Erfordernis eines Verkündungstermins für Urteile über Kosten oder Nebenforderungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung ausstehenden Honorars für detektivische Überwachungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 8

Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020

Die zulässige Berufung hat nach derzeitiger rechtlicher Bewertung auch in der Sache Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Stuttgart Urteil 28.04.2020 LS

Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 16

Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Unna Einzelrichter Urteil 04.03.2020

Der Beklagte ist gemäß § 1 Z. 1 seiner Satzung ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Ort-03 unter der Nr. …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Aufwendungsersatzanspruch nach berechtigter Abmahnung wegen Markenverletzung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 6

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 19.02.2020

Kostentragungspflicht nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Schadensersatzklage nach Parkunfall

Beweiswürdigung zu einem manipulierten Verkehrsunfall bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Schlussurteil 31.01.2020

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten …

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Übertragung von Rentenanwartschaften nach Ehescheidung

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Justizkostenforderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw durch eine herabfallende …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Leverkusen Richterin Urteil 27.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Anpralldämpfers

Schadensersatz · Neu-für-alt-Abzug · Haftpflichtversicherung · Wiederherstellungskosten · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht