§ 128 ZPO – Rechtsprechung (1.719 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger wurden am 17.09.2002 in ihrer Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die sie bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Entzug des Sorgerechts und Ablehnung von Beschwerden

Sorgerechtsentzug · ZPO § 621 · Familienrechtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · Schriftliches Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 29.10.2007

Nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.8.2007 hat der Kläger an die Beklagte 147,56 € zu erstatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres ehemaligen Lebensgefährten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers im Objekt Xstr. 1 in X gem. Mietvertrag vom 25.05.2000 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.10.2007 LS

Kostenfestsetzung – Terminsgebühr

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2007

Die Klägerin wurde am 00.0.2001 in der Russischen Föderation geboren und reiste zusammen mit ihren Eltern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 19.09.2007 LS

Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet

hier verneint -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.07.2007 LS zitiert von 6

Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war Mehrheitsgesellschafterin und ist derzeit Minderheitsgesellschafterin der Streithelferin der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 21.06.2007

Terminsgebühr im WEG-Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war dem Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung für ein Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 9. bis 23.4.2006 eine Pauschalflugreise nach Lanzarote …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauträgervertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.05.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben vom 4. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 30.05.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Der Kläger hatte bei der Beklagten für einen von ihm gehaltenen X eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.04.2007

Die Parteien handeln gewerblich mit Kraftfahrzeugen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Mitteilung der Beklagten über das Ruhen ihrer Betriebsrente und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.02.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 223.377,85 € restlichen Werklohns für Rohbauarbeiten der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.12.2006

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS

Einzelfallentscheidung zur Kündigung wegen des Umgangs mit Vertrauensspesen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 22. August 200X für sich und zwei weitere Personen eine Xreise vom 2. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2006

Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 18. 10. 2006 hinsichtlich des weiteren Verfahrensgangs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 01.12.2006

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1997 mit Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung zweier Schiedssprüche

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tonträgern auf dem Klassik-Sektor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die am 27.05.2006 eingegangene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.08.2006

Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungs-schutzklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Daun Urteil 26.07.2006

Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzsicherungsvertrag abgeschlossen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen