Urteile zu § 128 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.719 Entscheidungen

KG 27. Zivilsenat Urteil

Beweislast für die Mangelfreiheit vor der Abnahme · Beweisvereitelung · Entbehrlichkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung mit … · Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LG München II Endurteil

Negativzinsen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Verwahrentgelt · BGB § 307

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss

Wortzeichen · keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme · fehlende Unterscheidungskraft · mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen