Urteile zu § 12 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.142 Entscheidungen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verletzung des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2022

Die Klägerin schloss am 12.2.2018 mit der Beklagten über die Autohaus A ([Ort]) einen „Auto-Darlehens-Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnungen, Zahlungsansprüche, einschließlich variabler Vergütung, die Kündigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29. April 2021, um einen …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit wird für unzulässig erklärt.2. Der Rechtsstreit wird an das Beschluss 25.01.2022 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages - keine …

Arbeitsrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 21.01.2022

Darstellung des Streitgegenstandes und des maßgeblichen Sachverhalts, Art. 94 lit. a) der Verfahrensordnung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

ArbG München Endurteil 19.01.2022

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung des Klägers und um Differenzvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Die Parteien streiten um Zahlung des Entgelts für die Lieferung von … und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS

Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Kunde der Beklagten

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenswälzung („pass-on“) bei einem vom Lkw-Kartell betroffenen Leasingunternehmen

Kartellschadensersatz Pass on

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Fahrtkostenersatz – Berufsschule

MTV für Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht

AG Marl Familiengericht Beschluss 24.11.2021 LS

Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft an Bankkonten, die dem Zugewinnausgleich unterliegen, werden durch …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 24.11.2021

Nach § 281 ZPO ist die Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main auszusprechen und der Rechtsstreit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Teilurteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Universitätsprofessor und seit 1988 Mitautor des UStG-Kommentars „S-E "

Zivilrecht Stattgegeben

LG München II Endurteil 16.11.2021

Die Klägerin macht mit der Klage einen markenrechtlichen Übertragungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) sowie …

Marken- und Patentrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Rechtswegverweisung bei mehreren zuständigen Landgerichten

Bevollmächtigter zur Abgabe einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen deutscher Personengesellschaften mit ausländischen persönlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Kartellverstoß in Anspruch

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Internet-Domain „….com“, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal

Zuständigkeit des für den Belegenheitsort des klägerischen …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2021

Wettbewerbsverstoß im Internet

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für einen Kunststoffaufkleber zur …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.09.2021 zitiert von 12

Der Kläger macht gegen die Beklagte immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.09.2021

Rückzahlung der im voraus geleisteten Konzert-Produktionskosten sowie Schadensersatz für nichterfolgte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 07.09.2021

Die Beklagte betreibt ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum, in dem sie eine „full guide navigierte“ …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 02.09.2021 LS

Gewährung von Baukindergeld bei gemischter Schenkung

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X Service24 GmbH & Co

Insolvenzrecht

LG Mannheim 15. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie über …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Der Ort, an dem der Schaden aus einem unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes gerichteten deliktischen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 19.08.2021

Die Klägerin begehrt Zahlungen im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Ergänzende Auslegung eines Unternehmenskaufvertrags

Aufbewahrungspflichten und Einsichtrechte nach …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 16.07.2021 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2021

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Handelsvertreterausgleich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen