Zivilrecht
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 69
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG
hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenausgleich mit Namensliste · Betriebsänderung · Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes · Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur … · Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom … · Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …
Zivilrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines … · vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen · Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei …
Zivilrecht Berufung verworfen
"Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe … · teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des … · zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Ausschluss eines Gesellschafters bei Verstoß gegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag · pauschale Bezugnahme auf Anlagen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Schadensersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
ergänzende Vertragsauslegung bei irrtümlicher …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsätze zur Bemessung der Ausgleichshöhe · Bereicherungsanspruch für Betreuungsleistungen im Eltern-/ …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen Wege- und … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines … · Erfordernis des Abschlusses des Eilverfahrens vor Erlass …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr als …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen