§ 139 ZPO – Rechtsprechung (5.016 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Koblenz Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufvertrages wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufes über einen bei der Beklagten erworbenen Neuwagen des Modells …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.04.2008 LS

Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision mit einem entgegen kommenden Pkw infolge grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Teilurteil 09.04.2008

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im 5. Obergeschoss des Hauses B. …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2008

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterzeichnete am 11. Januar 2002 eine Beitrittserklärung zur T2 AG in X, die das Angebot des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes in Düsseldorf, die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 31.03.2008

Die Klägerin verlangt mit der Klage Ersatz des Schadens, den ihr der Beklagte durch die Verletzung seiner …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts XXX Jahr 2003 einen Vertrag über die Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Die Beteiligten zu 1. bis 46. leiteten das erstinstanzliche Beschlussverfahren - 1 Bv 23/07 - mit dem …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.03.2008 zitiert von 12

Gewährung eine Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2008 LS

Eine entgeltliche Beförderung i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 27.02.2008 zitiert von 3

Annahmeverzugslohn und Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Zeitraum von September bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 € nebst Zinsen wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 12.02.2008

Auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 26.01.2005 stundete das Insolvenzgericht am 17.02.2005 die Kosten des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Rahmen eines Werkvertrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2008 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Gewährleistungsanspruch bei Schadenseintritt durch immanente Gebrauchsrisiken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Gebührenansprüche eines Steuerberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2008 LS

Ergibt sich aus einem vorliegenden Bodengutachten, dass der Baugrund nicht unproblematisch ist, weil mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2008

Der Kläger, der über einen Zeitraum von 18 Jahren mit der Beklagten in Geschäftsbeziehungen stand, erwarb von …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Mängelansprüche beim VOB-Vertrag

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2008

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Rechtsstreits durch den Abschluss eines wirksamen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

OLG Köln – 20 U 161/07

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 04.01.2008

Mit Vertrag vom 28.03.2003 mietete die Klägerin von dem Beklagten zum 01.06.2003 die in dem Objekt ####1 U …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen