§ 13 ZPO – Rechtsprechung (632 Entscheidungen) – Seite 6

Rückwirkung der Feststellung der … · Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige … · verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2019

Anspruch eines Energieversorgers auf Duldung des Zutritts zu der Verbrauchsstelle, auf Duldung der Sperrung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 2

Werden Gesellschafter einer Baufirma aus Gewährleistung auf Schadensersatz und ihr privater …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO ist der durch die erste …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 17.05.2019 LS

Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 15.05.2019

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner …

Familienrecht

BayObLG Beschluss 30.04.2019

Der im Landgerichtsbezirk Chemnitz wohnhafte Antragsteller macht mit seiner am 6. Februar 2019 bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 09.04.2019

Der im Landgerichtsbezirk Baden-Baden wohnha:te Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht München I …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verzicht auf …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Mit der beabsichtigten Klage will der Antragsteller die Antragsgegner als in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.03.2019 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage macht die im Bezirk des angerufenen Gerichts wohnhafte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen