Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 142 ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
877 Entscheidungen
Geschäftsreise · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kauf eines Pkw
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt · Sinn und Zweck des SGB II · Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in ärztliche … · Dokumentationstiefe des Krankenhauses bei der Abrechnung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erstreckung des Gerichtsbegriffs des …
Familienrecht
Zivilrecht
zur Frage der Neuheit · besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die …
Zivilrecht Abgeändert
Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den … · Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen