§ 142 ZPO – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsteller waren Aktionäre der D. B. AG (im Folgenden: DB), die auf die Antragsgegnerin, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS

Markenrecht: Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach …

Verantwortlichkeit des Spediteurs

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 07.10.2010

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch des Anlegers aufgrund behaupteter Aufklärungspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 LS zitiert von 9

Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 35

Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die einen Rechtsschein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2010

April 1986 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten, einem niedergelassenen Orthopäden, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 zitiert von 5

Anlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten bei einem Zinsswap-Geschäft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 27.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen - ihrer Auffassung nach - unterlassener Überwachung von Anbietern auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 25.11.2009

Die Klage war bereits als unzulässig abzuweisen, weil gegen § 44 Abs. 1 S. 2 WEG bislang die erforderliche …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bürgschaftszahlung und einer geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer wegen Pflichtverletzungen ihres früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Der Kläger erhebt mit seiner Klage Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 23.01.1951 geborene Kläger nimmt die Beklagte als nunmehrige Trägerin der E-Klinik in E2 wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch Kauf und späteren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.2009

Ob die Klägerin als Erbin ihres am 27.10.2003 verstorbenen Ehemannes Gesellschafterin der Beklagten zu 1) und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 3

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten

Unterlassungsanspruch gegen einen Internetprovider …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein börsennotiertes Kreditinstitut

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2009

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen einer seiner Ansicht nach unrichtigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Anlagezwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Parteien dieses Verfügungsverfahrens standen sich bereits in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes …

Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht … · Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Gläubigern der A. D.-I. GmbH (vormals A. D. GmbH; im Folgenden nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP X (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 25.02.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Gesellschafter der B... & B... GbR sind, die Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen