Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung · Informations- und Dokumentationspflicht des …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 142 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
877 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Die vorliegende Zwischenentscheidung betrifft die Zulässigkeit einer Zeugnisverweigerung durch die …
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unfall durch Gespann aus Lkw und Anhänger, die jeweils …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast · Gesundheitsschutz nach RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kein Erstattungsanspruch des nach § 142 Abs. 1 ZPO verpflichteten Dritten für eigene Kosten seines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Erdverlegte Leitungen · Dienstbarkeit · Verschuldenspflicht · Baugrundstörung · Schadensersatz
Sachen- und Grundstücksrecht
italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Lizenz in der Wertschöpfungskette
Zivilrecht
zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Befangenheitsbesorgnis für den Richter wegen Anordnung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen