Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu § 146 ZPO
Zivilprozessordnung
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 146 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungszulassung · Verfahrensmangel · subsidiärer Schutz · Begründungspflicht · Asylgesetz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil · verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
außerordentliche Kündigung · Verhaltensverstoß · Arbeitsverhältnis · Wahrung des Vertrauens · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung · Berücksichtigung von nach dem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
Patentrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit · Anfechtung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen