Urteile zu § 156 ZPO – Seite 70

Zivilprozessordnung

3.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 156 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.623 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten , einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, als Gesamtschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Aufwendungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2003 LS

Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.09.2003

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.08.2003

Die Beklagte befaßt sich gewerblich mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauträgermaßnahmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von Provisionen sowie Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.08.2003

Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.07.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines am 25.05.1988 überwiesenen Geldbetrages i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.07.2003

Der Kläger ist Lehrer und macht Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls anläßlich einer Bobfahrt geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ist entgegen § 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO nach der Beweisaufnahme über deren Ergebnis nicht verhandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fragen der Erbauseinandersetzung nach der am 29.11.1990 verstorbenen und zuletzt in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf es nicht, weil ihr wesentlicher Inhalt in das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in Kraft stehenden deutschen Gebrauchsmusters DE 295 22 239.5 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 6. Oktober 1997 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Abgabe einer Baulasterklärung gegenüber der zuständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2003

Ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Verletzung des Willkürverbots durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

G r ü n d e :Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2002 LS

Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für …

Zivilrecht Abgeändert