Urteile zu § 167 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

2.923 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.923 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 15

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 04.02.2022 LS

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 7. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 7

Befristung – wissenschaftliches Personal

Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der von dieser am 01.12.2015 ausgegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 27

Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.01.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Teilbetrags des variablen Kaufpreises aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht als Handelsvertreter gegenüber der Beklagten, die einen bundesweiten Weinhandel betreibt, im …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 2. Fachkammer Urteil 24.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus § 945 ZPO, hilfsweise Zahlung nach den §§ 812ff

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Motorenherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Endurteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abberufung als Batriebsbeauftragter für Abfall, die …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Haftung eines Sachverständigen, der aufgrund des Inhalts von in gerichtlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 12

Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal

Anmeldungsvoraussetzungen im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 zitiert von 5

Haftung des Treuhandkommandisten

Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch Anmeldung zur …

Zivilrecht

AG Hamburg-St. Georg Urteil 06.01.2022

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete

Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit beauftragten Fassaden- und Putzarbeiten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und Demurrage-Kosten

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 30

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz

Klageänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 2

Unionsrechtlicher Betriebsbegriff – wiederholte Massenentlassung nach Stilllegung des Flugbetriebes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages im sogenannten „VW-Diesel-Skandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 07.12.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich mehrerer Mängel

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 154 "Am I.-weg " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021

Außerordentliche Kündigung – langandauernde Arbeitsunfähigkeit

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Wenn eine Bewerberin für eine Stelle als Erzieherin vom zukünftigen AG danach gefragt wird, ob sie bereit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2021 zitiert von 54

Die Antragsgegnerin bietet Online-Glücksspiele von ihrem Firmensitz in X aus in Deutschland an

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 08.11.2021

Die Kläger sind private Bauherren, die gegen den beklagten Objektplaner Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Parteien streiten um die kündigungsbedingte Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. einen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen