§ 167 ZPO – Rechtsprechung (2.923 Entscheidungen) – Seite 30

LG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 10.08.2006 eingetragene Inhaberin des EP X XXX XXX (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Marke

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 24.03.2017

Der Kläger begehrt die Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über bauliche …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Verfahren bis zur vorliegenden Berufung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche aufgrund von Grundwasserabsenkung und damit …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.03.2017

Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht i.S.d

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS

In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel

Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe über einen Auskunftsanspruch der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 13.02.2017 LS

Verjährung bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung einer Forderung

Klagezustellung "demnächst" bei verzögerter Einzahlung des … · Folgen einer Kostenanforderung nur an den Bevollmächtigten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Kündigung – Androhung der Krankschreibung

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Schlussurteil 08.02.2017

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESSchlussurteil

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche wegen illegaler Nachahmung eines Pferdepflegeprodukts …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 8

Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 31.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.01.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 26.01.2017

Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Antrag auf außerordentliche Abberufung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Werkvertrag: Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung aufgrund eines mangelhaften Einbaus von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.01.2017

Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2017

Betriebsbedingte Kündigung – Heuerverhältnis

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle …

Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des G T1 (nachfolgend Schuldner) nimmt den Beklagten als …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungs und Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 AGG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 14

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben