§ 167 ZPO – Rechtsprechung (2.924 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.10.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Leistungsminderung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.10.2011

Haftung des Lagerhalters

Beschädigung des eingelagerten Gutes

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.10.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Vorstand

Vorstandspflichten · Schadensersatz · AktG § 93 · Konzernverantwortung · Vertragsverletzung

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 4

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Anerkenntnisurteil 07.10.2011

Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 06.10.2011

Kaufvertrag: Berechnung eines Minderungsanspruchs

Zivilrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Weg ### in ####1 C. Unter dem 11.11.2010 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 7

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis

Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2011

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten Zahlung für die Lieferung von Gas an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.09.2011

Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2011

Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E. D. schreibenden RUSSLAND Autors E. J. (K. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.09.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.09.2011

Ausschlussfrist nach RTV Dachdeckergewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 16.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.11.1994 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Gesellschafter der Klägerin mit Ausnahme der RR GbR sowie die Gesellschafter der RR GbR und die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Gesellschafter der Klägerin mit Ausnahme der RR GbR sowie die Gesellschafter der RR GbR und der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 14.09.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 1

Betriebsratsmitglied – sachgrundlose Befristung

Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Ein Übertritt von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG setzt …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung: kick-back-Zahlungen

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

AG Geilenkirchen Urteil 25.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für ein von ihr an die Beklagten vermietetes …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Detmold Urteil 24.08.2011

Der am 04.04.1962, verheiratete Kläger ist seit dem 01.06.1993 bei der W1 S1 GmbH (nachfolgend …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 2

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2011

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches unter anderem Letztverbraucher leitungsgebunden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"

Umstände für eine der Prozesspartei zuzurechnende …

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 11.08.2011 LS

Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete zu einer Zustimmung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 08.08.2011

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend WEG), bestehend aus den Eigentümern der …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 3

Abschiebung nach Italien zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.07.2011 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit erstinstanzlicher Richter

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer … · Geltungsdauer der Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen einer Kapitalanlage in Höhe von 30.900 € geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn H Sch (fortan Zedent) in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei Bezeichnung einer Hierarchieebene mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 1

Entschädigungsansprüche wegen einer Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht