§ 167 ZPO – Rechtsprechung (2.924 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG (jetzt § 4 UKlaG) eingetragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 04.01.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher Schlechterfüllung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer bei der Beklagten abgeschlossenen D ... -Versicherung (AVB OLA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Urteil 30.11.2006

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 23.11.2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher Vergütung für die Lieferung von

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Die Firma R., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, kaufte von der K. in O. M./Niederlande (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Der Kläger, der bei der Beklagten für den T...hof, L...straße ..., N..., eine landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.11.2006

Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.10.2006

Die Kläger haben von der Beklagten in einem von ihr in W... errichteten Gebäudekomplex, dem sogenannten H... …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.10.2006

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Schadensersatz wegen der Beschädigung von 10 Pkw’s und Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger zu 1.) und zu 2.) sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2006 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus einer genehmigten …

verjährungshemmende Rückwirkung einer „demnächst“ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten als führendem Versicherer mit einem Anteil von 70 % eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten als führendem Versicherer mit einem Anteil von 70 % eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.08.2006

Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2006 zitiert von 10

Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxx, nachfolgend die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2006

Der Kläger trat 1987 auf Empfehlung des Beklagten dem geschlossenen Immobilienfonds C2 GbR, bei

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.05.2006

Die Klägerin und die Beklagte waren an dem sogenannten "Finanzierungssystem Xxx" beteiligt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 25.04.2006

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass es sich bei einem Getränk, das durch Vergärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung der Klageerhebung im Arrestverfahren gemäß § 926 ZPO.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 02.06.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der bislang in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen