§ 167 ZPO – Rechtsprechung (2.924 Entscheidungen) – Seite 58

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005

Zuerst angerufenes Gericht nach dem Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Februar/März 1998 eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.02.2005 zitiert von 3

Die ursprüngliche Beklagte zu 1. dieses Verfahrens (P... V... AG & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2003 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2005

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen einen dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Bauvorbescheid und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2005

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung

Privates Handeln eines nach außen geschäftlich auftretenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 15.12.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer mobilen Baustoffrecyclinganlage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten - u.a. - eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.11.2004

Der Kläger begehrt, einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 27.09.2002, betreffend …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist seit über 20 Jahren als Verlag für Software sowie Zeitschriften und Bücher mit einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004

Verjährung von Primär- und Sekundäransprüchen gegen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.08.2004

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anfechtung bzw. Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage, die von dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.06.2004 LS

Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine deutsche börsennotierte Immobilien-AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A........... GmbH firmierte, lieferte im Februar/März …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004 zitiert von 1

Der Restitutionsbeklagte und frühere Kläger (nachfolgend Beklagter) ist bzw. war eingetragener Inhaber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents EP 0 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße in L, die von der Beteiligten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Beklagte ist bzw. war eingetragener Inhaber verschiedener Patente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.12.2003

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung N., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Der 1953 geborene Kläger, seit 1975 bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Ausbeiner im Schlachthof …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Ein Mahnbescheidantrag, der versehentlich nicht beim Arbeitsgericht eingeht, sondern dem Beklagten zugeht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 23. Oktober 2000 den Vorbereitungsdienst für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2003

Ob bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren bei einem Grundstück, das an das schmale Ende einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen