§ 17 ZPO – Rechtsprechung (1.086 Entscheidungen) – Seite 11

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 8

Die 688 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Griechenland, Kroatien, Luxemburg …

Kartellrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 zitiert von 15

Wirksamkeit und die Folgen des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 9

Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Leasingvertrages

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 11

Die im Bezirk des Landgerichts München II wohnhaften Antragsteller machen mit ihrer zu diesem Gericht …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 77

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2019

Der Kläger ist A01 der eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet auf dem Gebiet des …

Kartellrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 13

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 24.10./27.10.2015 zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ausweislich der vom Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 19.11.2019

Die Antragstellerin ist Erbbauberechtigte eines mit einer Hotelanlage bebauten Grundstücks in Neu-Ulm

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Urteil 15.11.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Die Gewährung von Freistellungstagen nach § 3 TV T-Zug i.V.m.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2019

Der Kläger war seit dem 13.01.1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 2

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Teilurteil 17.10.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht