§ 17 ZPO – Rechtsprechung (1.086 Entscheidungen) – Seite 19

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines Parteimitglieds aus der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2012

Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller die Durchführung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im Bestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.07.2012 LS

Volljährigenunterhalt: Rechtsschutzbedürfnis für einen negativen Feststellungsantrag der Kindeseltern bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren Bürgschaftsverträgen

Zuständigkeit · Bürgschaft · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · gemeinsames Gericht · Kreditvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.06.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte anteilig für Kosten in Anspruch, die die Klägerin für die Planung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2012

Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht kommenden zuständigen Gerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung von Miete und Schadenersatz in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 16.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger schloss am 09.10.2010 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über eine Couchgarnitur zum Preis …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Arnsberg Urteil 08.02.2012

Die Beklagte schrieb im Jahr 2011 Straßenbau-, Kanalbau und Wasserleitungsarbeiten für das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.01.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Das Landgericht hat den PKH-Antrag mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen, indem es ausgeführt hat, das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 16.12.2011

Aufgrund der unberechtigten Abzüge durch die Schädigerseite war es für die Geschädigte notwendig, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 15.12.2011 LS

Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter …

Anforderungen an die Individualisierung der Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 21.11.2011

Das Landgericht Stuttgart ist sachlich nicht zuständig

Familienrecht

AG Stuttgart Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2011, wobei nur die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 29.09.2011 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011

Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands bei teilweiser Prorogation

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 08.09.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache um die Wirksamkeit der Befristung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Bauvertrag: Wirksamkeit einer dem öffentlichen Vergaberecht entnommen Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der beim Landgericht Potsdam rechtshängigen Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Teilurteil 24.06.2011

Die in M... ansässige Klägerin, die grenzüberschreitend Sportwetten über in Deutschland ansässige gewerbliche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.05.2011 LS zitiert von 1

Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von K, geborene B, Ansprüche gegen die Beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 02.05.2011 zitiert von 2

Kostenerstattung – Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS

Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als Schein-Auslandsgesellschaft zu qualifizierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2011

Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes auf Altfälle

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

offensichtliche Gesetzwidrigkeit eines …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht