Urteile zu § 17 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.086 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.086 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung wegen der Belieferung mit Strom für den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 14.09.2021

Wirksamkeit von drei Gesellschafterbeschlüssen der Beklagten vom 30.12.2020

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Beschluss 07.09.2021

Die Beklagte betreibt ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum, in dem sie eine „full guide navigierte“ …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 02.09.2021 LS

Gewährung von Baukindergeld bei gemischter Schenkung

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X Service24 GmbH & Co

Insolvenzrecht

LG Mannheim 15. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie über …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Beschluss 23.08.2021

Der Kläger hat schlüssig Tatsachen vorgetragen, die eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Der Ort, an dem der Schaden aus einem unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes gerichteten deliktischen …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 09.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Möglichkeit einer Beendigung von Windrad-Vollwartungsvertrag nach Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 24.06.2021

Die Verfügungsklägerin ist eine in Japan ansässige Patentverwertungsgesellschaft, die sich u.a. mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 22.06.2021

Die Parteien streiten um den Anschlusspreis beim Abschluss von Mobilfunkverträgen sowie um vorgerichtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.06.2021 LS zitiert von 10

Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 8

Bei Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist für eine negative …

Zivilrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 11.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im hiesigen, vom Verfahren 2 Ca 202/20 zur gesonderten Beratung und Entscheidung …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht

AG Schwarzenbek Beschluss 11.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Garantievereinbarung

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

(Un-) Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglich beschränkten Abfindung bei Ausscheiden aus einer gGmbH

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 16

Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der darlehengewährenden Bank nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Kläger

Zivilrecht

AG München Endurteil 15.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Anspruch auf Rückzahlung der für eine Reise geleisteten Anzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 12.04.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte aus einem Verkehrsunfall haftet

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 01.04.2021

Die Prüfung der Zuständigkeit des Sozialgerichts Magdeburg hat ergeben, dass das Sozialgericht Magdeburg für …

Sozialrecht

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Der Arbeitgeber ist bei der Ausübung seines Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 3 GewO verpflichtet, auch auf …

Arbeitsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 22.03.2021

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung zur Anordnung eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Der Kläger schloss als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmerin am 11.8.2017 einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.03.2021

Die Klägerin mit Sitz in Paderborn nimmt die Beklagte zu 1) mit Sitz in 91074 Herzogenaurach und mit späterer …

Kartellrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2021

Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landgerichts Frankfurt (Oder), die einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 19.02.2021

Die Kläger verlangen von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz mit der Behauptung, es seien für …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Maskenpflicht – Eignung von Gesichtsvisieren

ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen für Schäden aus dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht Klage abgewiesen