Urteile zu § 189 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

908 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss LS
Flucht in die Säumnis

richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen
BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen