Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen … · inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs
Sozialrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 189 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
908 Entscheidungen
Beginn der Berufungsfrist bei Nichtzustellung des Urteils
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zustellung · Einspruch · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 339 · Prozessvertretung
Zivilrecht
Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · Nichterweislichkeit des Zugangszeitpunktes · Auskunftsanspruch gegen RKI
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Bedeutung eines formellen Fehlers in einer Urteilsabschrift …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zur Besetzung des Senats wird auf den Beschluss vom 26. Mai 2020 – L 4 SF 34/20 AB – sowie auf die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen