Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier … · tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 189 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
908 Entscheidungen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht
Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen … · Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus
Arbeitsrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen … · Empfangswille · Empfangsbereitschaft
Sozialrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht · Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sinn und Zweck von § 8 VwZG
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …
Berufsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen