§ 19a ZPO – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 23.07.2026

Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland, wendet sich gegen eine im Rahmen der …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.04.2026 LS

Örtliche Zuständigkeit – Insolvenz

Besonderer Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 30.08.2024

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und beabsichtigt, die …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2022 hat die in Garmisch-Partenkirchen ansässige Antragstellerin bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 5

In Fällen mit Auslandsberührung setzt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei insolvenzrechtlichen Streitigkeiten eröffnet, richtet sich die …

Sozialrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.08.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

AG Erfurt Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Verbraucherinsolvenz: Kündigung einer Sterbegeldversicherung durch Insolvenzverwalter bei Rückkaufwerts unter …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin hat im Zeitraum von Januar 2013 bis Februar 2018 zu Kapitalanlagezwecken in verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Der Beklagte, dessen Wohnsitz sich im Landgerichtsbezirk Wiesbaden befindet, war alleiniger Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 07.11.2018 LS

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für eines GmbH & Co. KG aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.10.2018

Die Klägerin, eine Gesellschaft für Insolvenzverwaltungsdienstleistungen, begehrt von dem Beklagten, einem …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.09.2018 zitiert von 4

Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das …

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes Voraussetzung für Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen Urteil 11.05.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erstattung von Beträgen, welche die Beklagte seiner Auffassung …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich

Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 15.08.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zur Forderungsabwehr nach Insolvenzanfechtung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 LugÜ

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 07.06.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma N2

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 8

Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine Klage gegen Streitgenossen …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 15.01.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 5

Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter

Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Eigenverwaltung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1.) die Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu ihren Gunsten auf …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 27.03.2014 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 03.01.2014 LS

Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines deutschen Bestellers gegen einen belgischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Auswirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

AG Wiesbaden Urteil 11.10.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht von Verwertungskosten

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2013

Die Klägerin hat den Beklagten im ersten Rechtszug „in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter“ wegen der …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.06.2012 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Internationale Zuständigkeit für eine …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012

Örtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungen gegen Anfechtungsgegner mit Sitz in anderem europäischen …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei Rückforderungsklage

Insolvenzverwalter · Prozesskostenhilfe · Rückforderung von Zahlungen · faktischer Geschäftsführer · Insolvenzverschleppung

Insolvenzrecht