Urteile zu § 212a ZPO

Zivilprozessordnung

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 36

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss ist – wie mit Senatsverfügung vom 15. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 10

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung

Deutsches Rotes Kreuz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht Bochum führte die in fünf Verfahren durch rechtskräftige und zum Teil im Strafbefehlswege …

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 6

Widerklage – Klagerücknahme

§ 167 ZPO

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 11

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 7. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.11.2013 LS

Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA

Strafrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013

Der Kläger ist seit dem 23. Mai 2006 eingetragener Eigentümer der im Grundbuch von B… Blatt 583 verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.07.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungsfrist · Nachweis der Zustellung des Urteils · Anforderungen an die Unterzeichnung eines …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die Monatsfrist des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 22.05.2000 LS

Der Lauf der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist auch bei dem Vorschaltverfahren nach § 21 StVollstrO von …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H sstraße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.1997

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Restzahlung aus einem gekündigten Leasingvertrag eingeklagt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Ver-bindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.1990

Durch Beschluß vom 30. Juni 1990 hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.05.1990 zitiert von 2

Asyl - syrisch-orthodoxer Christ

Heranziehung zum Wehrdienst · Zwangsbeschneidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.05.1990 zitiert von 3

Asyl - syrisch-orthodoxer Christ

Heranziehung zum Wehrdienst · Zwangsbeschneidung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.1982

Das eingangs bezeichnete Kind wurde am 3. Mai 1980 von der ledigen Beteiligten zu 2) in ... geboren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen