§ 22 ZPO – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Gerichtsstand nach § 22 ZPO bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 06.11.2014

Die Klägerin ist eine in dem Handelsregister des Amtsgerichts E1 eingetragene Fonds-Beteiligungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main 68. Einzelrichter Urteil 27.03.2013

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Zahlung eines Anteils seiner Aufsichtsratsvergütung aus den Jahren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2012

E2 Kläger nehmen E2 Beklagten im X5 Teilklage auf einen erstrangigen Teilbetrag ihrer Abfindungsansprüche …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.01.2012

Die Klägerin ist eine Fondsbeteiligungsgesellschaft, die ein Containerschiff hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der beim Landgericht Potsdam rechtshängigen Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.10.2010

Die Klägerin ist eine Fonds- Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie war Eignerin und Vercharterin des …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung für eine Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligte zu 1) hat als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Freistellungsanspruch eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unerlaubter Handlung/vorsätzliche sittenwidrige …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der BGB-Außengesellschaft

außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.05.2008

Die Klägerin ist Erziehungsberechtigte ihres Enkels N. L. , geb. am 18. Dezember 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.09.2007

Zuständigkeitsbestimmung: Beabsichtigte Klage gegen Prospektverantwortliche und eine beratende Bank

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 43.260,68 € nebst Zinsen geltend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Auswahl unter in Betracht kommender Gerichte nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.12.2002

Mit der beabsichtigten Klage will die Antragstellerin die Antragsgegner auf Feststellung der Nichtigkeit von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.02.2002

Am 24. November 1998 schlossen der Beklagte und der Widerbeklagte einen Gesellschaftsvertrag, wonach sie am …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.05.2001 zitiert von 1

Mit der Klage will der Antragsteller die Antragsgegner auf Feststellung der Nichtigkeit eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt