Urteile zu § 253 ZPO – Seite 100

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

LAG Köln Beschluss 02.02.2018

Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 2

Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall ist keine bauliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 18

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt

Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und …

Freischichtmodell · Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 31

Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck …

Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 5

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.01.2018

Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.01.2018 LS

Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2007 ‑ 92 IN 296/06 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Betriebsübergang – "Betriebsübergangs-Feststellungsklage"

Prozessverwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 19

Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2018 zitiert von 5

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 30

Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 1

Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden eingebaut, so liegt …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 100

Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen …

sekundäre Darlegungslast des Beklagten · Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.01.2018

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in F, die seit dem Jahre 2010 von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 6

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 16.01.2018 LS

Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und Aufrechenbarkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des Bereichs …

Auswahlrichtlinie · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen E-Mail-Werbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 10.01.2018

Unberechtigtes Abstellen eines Kfz auf einem fremden Parkplatz

Haftung des Fahrzeugeigentümers als Handlungs- oder … · Ersatz der Kosten der Halteranfrage

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2018

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 31

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels

Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.01.2018 zitiert von 2

Ob von glasierten Dachziegeln eine unzumutbare Blendwirkung ausgeht

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Beschluss 05.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente nach Versorgungszusage

Betriebsrente · Versorgungszusage · Anpassungsanspruch · Berufungsunzulässigkeit · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 05.01.2018

Die Klägerin verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft von der Beklagten die Hinterlegung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach der Namenseingabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2017 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 21.12.2017 LS

Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2017

Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 202

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer …

Verwirkung des Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs … · unumkehrbarer Beginn der Betriebsstilllegung eines … · Insolvenzfestigkeit einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2017

Die Parteien streiten vorliegend um eine Geldentschädigung nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2017

Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften gegen die identifizierende …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft V Straße 131 in E. Die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2017

Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Restvergütung für vom Kläger absolvierter Kundenfahrten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Therapiemaßnahme

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 2

Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die eigentliche Tätigkeit in baulichen …

Arbeitsrecht Abgeändert