Urteile zu § 253 ZPO – Seite 112

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 56

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund des Schreibens der …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels zum Herunterladen eines Computerprogramms

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Ein Auflösungsantrag, den eine Kirchengemeinde als Arbeitgeberin stellt, kann begründet sein, wenn ein Kantor …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 4

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Zulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung · substantiiertes Vortragen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W (im Folgenden: W) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei Verfügbarkeit über Dritte

Zivilrecht

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbeanrufe

Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers · Haftung des werbenden Unternehmers für beauftragte …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.11.2016 LS zitiert von 38

Anforderungen an die Klageschrift

Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen vermeintlich unberechtigten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2016

Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Der Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete …

Arbeitsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars

tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 09.11.2016 LS

Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2016 zitiert von 11

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Verfahrensrüge

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2016 LS

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2016

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

Marken- und Patentrecht Aufgehoben