Urteile zu § 253 ZPO – Seite 114

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 70
Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Befristung – Vorbeschäftigung

Heimarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 15
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel"

zur Bezeichnung des Einsprechenden · Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden · Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem … · Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 86
Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Schadensersatz · Entschädigung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Eingruppierung – Chemische Industrie

ausgeübte Tätigkeit · Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Heilbronn 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Einstweilige Verfügung – Freistellung

Beschäftigungsanspruch · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Einsetzung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit · Rechtsschutzbedürfnis · Einigungswille

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen