Urteile zu § 253 ZPO – Seite 123

Zivilprozessordnung

9.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.641 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 14
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Ablauf der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse · Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Räumlicher Geltungsbereich des KSchG

dauerhafter Auslandseinsatz · Schwellenwert des § 23 Abs 1 S 3 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet

Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für … · Anrechnung von Mieteinnahmen · Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 48
Auslegung eines Tarifvertrags

Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben