Urteile zu § 253 ZPO – Seite 130

Zivilprozessordnung

9.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.642 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung

missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung

Verkürzung der Ruhezeit in einem Schichtmodell · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Kiel 2. Kammer Urteil LS
Entschädigung – Schadensersatz

Benachteiligung aufgrund Behinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss
Pausenregelung in Dienstplänen

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Rostock 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Stufenantrag auf nachehelichen Unterhalt

Anspruch auf Auskunft über die Veräußerung von … · Bezugszeitpunkt der Auskunftserteilung zum Vermögen · Anforderung an die konkrete Bezeichnung von vorzulegenden …

Familienrecht Abgeändert