§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 134

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 7

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 33

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 21

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Entschädigungszahlung – Benachteiligung wegen Alters bei einer Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 8

Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 14

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 29

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 15

Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 56

Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 15

Dienstvereinbarung – Schriftform

Bekanntgabe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 28. Zivilkammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 2

Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft

Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …

Zivilrecht

LG Fulda 3. Zivilkammer Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 1

Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.03.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 2) in A gewählte Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 26. Kammer Urteil 12.03.2014

Altersdiskriminierung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit – Betriebsratsbeschluss

Kommunikationsbeauftragter · Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.03.2014

Streit um Fortbestand des Mietverhältnisses und Mietzahlungsansprüche

Mietvertrag · Fortbestand des Mietverhältnisses · Mietzahlung · Kündigungsschutz · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Der Antragsteller ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 06.03.2014

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Der Kläger ist ein 1970 geborener indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist im Objektschutz tätigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Anspruch auf Bereitstellung von Winterkleidung für Wachpolizisten

Arbeitsstättenverordnung · Persönliche Schutzausrüstung · Ermessensspielraum des Arbeitgebers · Sicherheit und Gesundheitsschutz · § 618 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Für die Betriebsrentenanpassung ist die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entscheidend.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit Beginn der 1990er Jahre Thermostecker her und vertreibt sie ausschließlich an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 13

Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage

Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.02.2014

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zu 1), die vom Beklagten zu 2) vertreten wurde, 26 Fahrzeuge der Marken …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 48

Parteibezeichnung – Prozessstandschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 3

Einsetzung und die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer ehemaligen Bank - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 14.02.2014 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsvergütung · Urlausabgeltung · Herausgabe persönlicher Utensilien

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 8

Beschlussverfahren – Einigungsstelle

obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Schmerzensgeld für notdienstliche Fehlbehandlung (Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch im Rahmen von Leistungs- und Feststellungsanträgen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen