Urteile zu § 253 ZPO – Seite 150

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 63

Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche · Ausschlussfrist zur Geltendmachung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Beklagten vom 28.03.2012

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 17

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Vertragsänderung

Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2012

Verschaffung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2012

Der Kläger ist Steuerberater und verlangt von der Beklagten aus dem Erwerb ihrer Steuerberatungskanzlei …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.06.2012 LS

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

leidensgerechter Arbeitsplatz · Schadensersatzanspruch bei Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2012

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten Werklohn für von ihr am Bauvorhaben „Umbau des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) war und ist gegebenenfalls noch (hierüber streiten die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 15.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit um Mandanten werbende Rechtsanwälte, wobei sich insbesondere die Kanzlei des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger seit dem 01.08.2007 zustehenden Alterspension

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständige Schwerbehindertenvertretung bei Auswahlgesprächen mit Mitarbeitern, die Jobcenter zugewiesen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständige Schwerbehindertenvertretung im Bewerberauswahlverfahren

Zuweisung des Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 18

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Teilurteil 13.06.2012

Die Beklagte erbringt Finanzdienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Versicherungs- und …

Gesellschaftsrecht

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 7

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für Notfallversorgungseinsätze in Hessen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 12

Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft

Organisationsänderung einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 28

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 1

Unzulässige Kündigungsschutzklage aus dem Verborgenen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 12.06.2012

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer seiner früheren Arbeitgeberin auf Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Räumung der der Beklagten zur Verfügung gestellten Werkdienstwohnung, über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 06.06.2012

Streit über Kosten des Zwangsgeldverfahrens bei Zwangsvollstreckung wegen Arbeitsplatzzuweisung

Zwangsgeld · Arbeitsplatzzuweisung · Zwangsvollstreckung · Kostenverteilung · Dienstverpflichtung

Arbeitsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den Ladenbau …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner als Verwaltungsrat der M AG, mit der sie im Wettbewerb im Bereich …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 04.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten im Einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Rückkehrrecht bei Übernahme in Betriebskrankenkasse

Rückkehrrecht · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebskrankenkasse · Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung · Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2012

Die Klägerin ist der bekannteste Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Mitglieder …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 31.05.2012

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise unter Wahrung einer Frist …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 31.05.2012 zitiert von 26

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich

Übertragung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt 19 Ca 8396/11. Fachkammer Urteil 31.05.2012 LS

Einzelfall einer außerordentlichen Tat- und Verdachtskündigungenwegen des Vorwurfs beleidigender Äußerungen …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 30.05.2012 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Streithelferin auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen