§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 152

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen, sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte aus näher bezeichneten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Feststellung einer Masseverbindlichkeit aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 12

Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 53

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 3

Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung

Ansprüche über die konkret festgestellte …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 52

Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend …

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 19.04.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Verstößen gegen die „Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 4

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 1

Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 16

Feststellungsklage – "Verbandsklage" nach § 9 TVG

Anforderungen an den Klageantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 66

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 15

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT

Teilnahme am Bewährungsaufstieg · Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe · Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 1

Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Teilnahme des Klägers in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Ingenieurs in der Gebäudewirtschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 12

Unterlassungsansprüche aus einer Tarifvereinbarung "Ergebnis einer Moderation zur Geschäftsgrundlage zum KTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

verweigerte Sachantragstellung im Mitbestimmungsstreit bezüglich Fortbildungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 11

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 38

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 13.04.2012 LS

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sowohl für den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub als auch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Ob die in den Dienstplänen der Beklagten für den Kläger vorgesehene Gestaltung der Fahrtunterbrechungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen des Klägers einen dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft – Weisungsgebundenheit

Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten … · prognostisches Element

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft – Weisungsgebundenheit

Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebbedingten … · prognostisches Element

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 55. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Tragen eines Kopftuchs · Religionsausübung

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2012

Die Klägerin macht Werklohnansprüche gegen die Beklagte wegen angeblicher Planungsarbeiten bezüglich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.03.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 23.03.2012 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei, ob der Kläger als gewerblicher Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das Jobcenter C2 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen