Urteile zu § 253 ZPO – Seite 162

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung … · Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters

Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden · Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei … · Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine … · Neubeginn der Verjährung bei Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Köln 8. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss zitiert von 3
Zwangsvollstreckung aus Vergleich

Bestimmtheit des Vollstreckungstitels · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 19. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert
ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss zitiert von 1
Ein Mitbestimmungsrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen