Urteile zu § 253 ZPO – Seite 164

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil zitiert von 18
Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Wettbewerbsverstoß durch Ärzte

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer · Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 40
Mitbestimmung bei Umgruppierung

Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 23
Mitbestimmung bei Umgruppierung

abstrakte Arbeitsplatzbewertung · ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats · Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 5
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung · Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 44
Versorgungsordnung – Auslegung

Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen