§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 170

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 36

Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.04.2010

Ob die Klägerin während der Elternzeit Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Krankenhausträgerin im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger war vom 1. Mai 1999 bis zum 25. November 2004 Arbeitnehmer der A. Zu seinen Aufgaben gehörten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2010

Ob der Kläger nach einer bei der Beklagten bestehenden "Versorgungsordnung 2002" (im Folgenden: VO 2002) in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2010

Am 15.06.2007 erwarb der Kläger bei der X ein Stufenexpresszertifikat, gekoppelt an den EuroStoxx 50 X für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2010 zitiert von 3

Die Parteien bieten in Ladengeschäften und auch im Internet Computer und Computerzubehör an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Insolvenzrecht

LG Krefeld Urteil 25.03.2010

Die Kläger wohnen in der Nähe eines von der Beklagten betriebenen Edelstahlwerkes X. Seit dem Jahr 2001 kam …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich einer Klassenfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 28

Reichweite des Wettbewerbsverbots

Nebentätigkeit · bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug · unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Teilurteil 24.03.2010

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 16

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. aufgrund eines mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 58

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 44

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 17

Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 34

Altersversorgung – Lektoren

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2010

Die Klägerin betreibt Optiker-Fachgeschäfte unter der Marke "B-Optik" in über 650 Filialen deutschlandweit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2010

Die Kläger will mit seiner am 13.10.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage den Bestand eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit unterschiedlichen Streitgegenständen in den Instanzen um die Rechtsverhältnisse und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt neben einem Ladengeschäft den bundesweiten Vertrieb von Waren der IT-Branche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Zusatzversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen